Forscher fordern Stopp für Ökostrom

Die Förderung der ineffektiven Solarenergie ist so teuer, dass sie die gesamte Energiewende gefährdet. Ihr Nutzen steht in krassem Missverhältnis zu den hohen Kosten


Vor den abschließenden Beratungen des Bundestages zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in der kommenden Woche haben Wirtschaftswissenschaftler und Umweltökonomen der Bundesregierung geraten, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland für mehrere Jahre zu unterbrechen. So empfiehlt der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph M. Schmidt, "die durch das EEG gewährten Förderanreize, insbesondere bei der Fotovoltaik, für mehrere Jahre auszusetzen". Das RWI gehört zu den renommiertesten deutschen Wirtschafts-forschungsinstituten, das unter anderem auch regelmäßig Konjunkturprognosen für die Bundesregierung erstellt.

Nach Ansicht der Wissenschaftler bestehen derzeit in Deutschland "so große Defizite in Bezug auf Leitungsbau, Speicherkapazitäten und bei der Vernetzung mit den europäischen Nachbarn, dass es vorerst nicht ratsam erscheint, mit dem Ausbau regenerativer Stromerzeugungskapazitäten fortzufahren", ergänzte Manuel Frondel, Leiter des RWI-Kompetenzbereichs „Umwelt und Ressourcen" im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Bei der Energiewende komme es darauf an, die Schritte in der richtigen Reihenfolge zu gehen.

Falls sich die Politik nicht zu dem Schritt eines Moratoriums durchringen könne, sollte sie „zumindest der Forderung des Sachverständigenrates für Umweltfragen entsprechen und den jährlichen Zubau an Fotovoltaikleistung auf 500 bis maximal 1000 Megawatt begrenzen", sagte Frondel. Im vergangenen Jahr betrug der Zubau an Solarstromanlangen mit rund 7500 Megawatt ein Vielfaches dieser Menge. Zumindest die Begrenzung des rasanten Solarenergie-Ausbaus sei nötig, "um die Kosten in Grenzen zu halten".

Wie die Wissenschaftler weiter ausführen, werde der Ausbau der Ökostrom-Kapazitäten derzeit mit einer derartigen Vehemenz verfolgt, dass es "nur eine Frage weniger Jahre ist, bis es zu einer massiv wachsenden Konkurrenz der Erneuerbaren untereinander kommen wird". Die jetzt anstehende EEG-Novelle enthalte jedoch keine Regelungen zu der Frage, welche erneuerbaren Energien bei Uberversorgung mit Ökostrom Vorrang bei dei Einspeisung ins Netz genießen sollen. Nach den Befürchtungen des RWI werden es wegen ihrer leichten "Regelbarkeit" insbesondere Windparks sein, die in Zeiten hohen Solarstromaufkommens abgeschaltet werden. Weil Windparks Strom deutlich billiger produzieren als Solaranlagen, könne es damit zu einer weiteren Kostenbelastung dei Verbraucher kommen. Tatsächlich verschlingt die Solarenergie schon jetzt 55 Prozent der gesamten Ökostrombeihilfen - dabei stellt sie nur 20 Prozent des Ök ostrom-Aufkommens und deckt lediglich drei Prozent des gesamten Strombedarfs.

Die politische „Energiewende" löst auch in der deutschen Wirtschaft Sorgen um den Standort aus. Das geht aus einer Befragung von mehr als 1000 Firmen hervor, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für den Bundesverband der Deutchen Industrie (BDI) durchgeführt hat. Die Ergebnisse liegen der „Welt am Sonntag" exklusiv vor. In der Umfrage gaben 51 Prozent der Unternehmen an, dass das neue Energiekonzept durch steigende Energiepreise und eine schwankende Versorgungssichercheit ihr Investitionsverhalten negativ beeinflussen wird.

Der Tag, an dem Angela Merkel die Sonnenenergie nach Nordvorpommern brachte, begann trübe und wolkenverhangen. Die Bundeskanzlerin war trotz enger Terminlage in ihren Wahlkreis gefahren, um im Orte Grimmen an der Trebel den Bau des größten Solarparks von Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg zu bringen. Dass sich die Sonne bei dem symbolträchtigen ersten Spatenstich im Oktober vergangenen Jahres partout nicht zeigen wollte, tat Merkels guter Laune ebenso wenig Abbruch wie die Tatsache, dass die 30480 Solarmodule auf der 19 Hektar großen Fläche allesamt den Stempel „Made in China" tragen sollten. "Der Solarpark ist eine Zukunftsinvestition", sagte die Regierungschefin unverdrossen und stach den rot lackierten Spaten in die bröckelige Tonerde: "Wir sind auf dem Weg in das Zeitalter erneuerbarer Energien."

Bei ihrer Unterstützung für die Solarwirtschaft weiß die Bundeskanzlerin die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Sonnenstrom ist die Wunschenergie Nummer eins für die Deutschen, das ergab in der vergangenen Woche eine Umfrage, die der Wirtschaftsverband führender Public-Relations-Agenturen in Deutschland (GPRA) mit den Marktforschern von TNS Emnid veröffentlichte. Danach messen 99 Prozent der Befragten "der Sonnenenergie eine besonders hohe Wichtigkeit für die zukünftige Energieversorgung in Deutschland" bei.

Die Sonne sei „aus Sicht der Verbraucher die wichtigste Energiequelle der Zukunft - noch vor Wasserkraft und Windkraft", heißt es im Ergebnis der Umfrage. Weniger als die Hälfte der Befragten glaubten dagegen noch an eine wichtige Rolle der Kohlekraftwerke, nur ein Fünftel an Atomkraft. Die deutsche Bevölkerung hat die Energiewende längst vollzogen und vertraut regenerativen Energiequellen", lautet das Fazit des GPRA-Präsidiummitglieds Uwe Kohrs. Angesichts der derzeit diskutierten Kürzungspläne für Solarsubventionen müssten "Politik und Energieversorger aufpassen, dass sie nicht alles Restvertrauen verspielen."

Wissenschaftler aber reiben sich verwundert die Augen angesichts solcher Vorstellungen über die Struktur der deutschen Energieversorgung. Atom- und Kohlekraftwerke decken heute noch drei Viertel des deutschen Strombedarfs. Solarmodule tragen tatsächlich erst drei Prozent zur Bedarfsdeckung bei. Schon der Beitrag der Windenergie übertrifft den der Solaranlagen um ein Vielfaches - für einen Bruchteil der Kosten. Die Solarenergie kostet die Verbraucher Jahr für Jahr hohe Milliardenbeträge, verteuert den Klimaschutz, lässt sich nicht wirtschaftlich speichern und fällt in mehr als der Hälfte des Jahres fast komplett aus. Auch industriepolitisch ist die Solarförderung ein gewaltiger Schuss in den Ofen: Bereits mehr als 70 Prozent der in diesem Jahr in Deutschland verbauten Solarmodule stammen aus Asien.

Die Nachteile der solaren Energieversorgung im schattigen Deutschland sind aus wissenschaftlicher Sicht so eklatant, dass der Sachverständigenrat für Umweltfragen, ein hochkarätiges Beratergremium der Bundesregierung, dazu rät, den Ausbau der Fotovoltaik nicht mehr weiter zu forcieren, sondern im Gegenteil in sehr engen Grenzen zu halten. Der Flensburger Umweltwissenschaftler Olav Hohmeyer, ein Mitglied des Sachverständigenrats, fordert, die derzeitige solare Ausbaurate um mindestens 85 Prozent zurückzuschrauben, auf nur noch 500 bis 1000 Megawatt pro Jahr. Dabei ist der Sachverständigenrat durchaus kein natürlicher Feind erneuerbarer Energien: In anderen Gutachten zeigt das Professorengremium Wege auf, wie Ökostrom bis 2050 den kompletten deutschen Energiebedarf decken kann, verzichtet dabei aber lieber auf ein Übermaß an Sonnenenergie.

Die Forscher stehen mit ihrer Meinung nicht allein. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) sagt wegen des "Hype um die Fotovoltaik" in Deutschland einen "weiter anschwellenden Kosten-Tsunami" voraus. Das RWI, das zu den renommiertesten deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten gehört, schlägt angesichts der deutschen Defizite bei Stromspeichern, Stromleitungen und der mangelhaften Vernetzung mit den europäischen Nachbarn deshalb sogar ein mehrjähriges Moratorium für erneuerbare Energien vor, um "die Förderanreize für diesen Zeitraum auszusetzen". Auch der unabhängige Energieexperte Sven Bode vom Arrhenius Institut für Energie- und Klimapolitik in Hamburg stellt offen die Frage, "ob die Förderung der Fotovoltaik nicht bereits heute vollständig eingestellt werden sollte".

Doch danach sieht es ganz und gar nicht aus: Die Fraktionen der Regierungsparteien wollen sich Morgen über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verständigen und dabei auch die Vergütungssätze für die unterschiedlichen Ökostrom-Arten festschreiben. Schon jetzt ist absehbar, dass es zu keinen nennenswerten Abstrichen bei den Solarsubventionen kommen wird. Vorgesehen ist im derzeitigen Gesetzentwurf lediglich, dass die Einspeisevergütung um jeweils drei bis vier Prozentpunkte sinkt, wenn der Grenzwert von 3500 Megawatt um 1000 Megawatt überschritten wird. Dass dies ausreicht, die solare Kostenexplosion zu beenden, glaubt kaum ein Marktbeobachter.

Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag ist dabei schon bereit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen: Er will den Fotovoltaik-Zubau in Deutschland - wie in anderen Ländern längst üblich - durch einen festen "Ausgabendeckel" begrenzen. Thomas Bareiß, der die Energiepolitik der CDU/ CSU-Fraktion koordiniert, will mit dieser Forderung auch in die Koalitionsgespräche im Bundestag gehen, denn: "Was sich hier abzeichnet, ergibt energiewirtschaftlich keinen Sinn und ist sozialpolitisch verantwortungslos."

Doch Bareiß hat Zweifel, ob sich die Position des Wirtschaftsflügels der Union in den Koalitions- und Fraktionsgesprächen noch durchsetzen wird. Auch die anderen Wirtschaftspolitiker der Fraktion glauben nicht, dass sie bei der eigenen Parteiführung und beim Koalitionspartner FDP durchdringen.

Warum die Bundesregierung den Subventionsirrsinn jetzt nicht beendet, ist offensichtlich. Zu groß ist die Sorge der Partei- und Regierungsspitzen, vor den anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen vom ökologischen Mainstream der Bevölkerung abgestraft zu werden. Nach außen hin wolle die Bundesregierung nach der Abschaltung der Kernkraftwerke eben nicht nur als "Ausstiegspartei" wahrgenommen werden, formuliert es ein hoher Beamter des Bundeswirtschaftsministeriums: "Ebenso wichtig ist es zu zeigen, dass man auch in etwas einsteigt." Und die Kappung von Solarsubventionen - wie sinnvoll sie inhaltlich auch immer sein mag - "passt da eben nicht ins Bild".

Folge dieses politischen Populismus dürfte sein, dass auch in den kommenden Jahren jeweils mehr als die Hälfte der vom Verbraucher zu zahlenden Ökostrom-Milliarden an die Solarindustrie fließen wird - und hier wiederum zum weitaus größten Teil an die asiatischen Modul- und Zellen-Hersteller. Während die Solarlobby in der Öffentlichkeit behauptet, die Bundesregierung würde bei ihrer Energiewende die Windkraft bevorzugen, sprechen die Zahlen eine völlig andere Sprache: Nach der offiziellen Statistik des Bundesumweltministeriums wurden im vergangenen Jahr rund 19,5 Milliarden Euro für die Errichtung von Fotovoltaik-Anlagen in Deutschland ausgegeben, jedoch nur 2,5 Milliarden für die deutlich ergiebigere Windkraft. Während die installierte Leistung der Solarmodule 2010 um 7500 Megawatt zunahm, wuchs die angeblich bevorzugte Windkraft lediglich um 1500 Megawatt. Ein Missverhältnis, das sich nach de n Zubauprognosen in diesem Jahr weiter verfestigen dürfte.

In ihrem „Energiekonzept" hatte sich die Bundesregierung im vergangenen Jahr noch das Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 von heute 17 auf dann 30 Prozent zu erhöhen. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der Abschaltung mehrerer deutscher Atomkraftwerke wurde der zu erreichende Ökostrom-Anteil jetzt auf „mindestens 35 Prozent" heraufgesetzt. So steht es im Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das Ende kommender Woche vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden soll. Doch viele Ökonomen und nicht wenige Bundestagsabgeordnete fragen sich inzwischen, wie die beschleunigte "Energiewende" innerhalb von zehn Jahren gelingen soll, wenn die Förderpolitik für Ökostrom dem luxuriösen Motto "Vom Teuersten das Meiste" folgt. Müsste man angesichts des Zeitdrucks und der knappen Mittel nicht die effizientesten Techniken am stärksten f&o uml;rdern?

Dass die "Energiewende" eher zu einer "Sonnenwende" zu werden droht, hat viel damit zu tun, dass die einseitige Argumentation der Solarlobby öffentlich kaum je hinterfragt wird. Aber halten die wichtigsten Argumente einer Überprüfung stand?